Miserable Rechtslage für Studierende auf Fachhochschulen

28. Februar 2013 ‐ 11:35

Traurig eigentlich, als Student einer Hochschule in Österreich, über so etwas berichten zu müssen. Fachhochschulen sind, ganz anders als Universitäten und Pädagogischen Hochschulen, privatrechtlich organisiert. Wenn ich das nötige Kleingeld hätte könnte ich also jederzeit meine eigene FH gründen. Einfach einen Verein, oder eine GmbH ins Leben rufen und schon kann es losgehen.

Genau das geschah vor nun mehr als zwanzig Jahren, als die ersten FHs ihre Pforten öffneten. Große Interessensvertretungen wie die Wirtschaftskammer* oder die ArbeiterInnenkammer** fanden sich genauso unter den Erhaltern wie zahlreiche Länder, Gemeinden und Unternehmen. Insgesamt gibt es derzeit 21 Fachhochschulen in Österreich.

Im Vergleich dazu zählt man die selbe Anzahl an Universitäten. Unterschied ist nur, dass FHs zugangsbeschränkt sind und somit weit weniger Studierende zählen. Von den insgesamt 310.000 Studierenden in Österreich studieren gerade einmal 39.000 an Fachhochschulen.

Gelobt werden die FHs vor allem für gute soziale Durchmischung, schnelle und effiziente Lehre und gute Infrastruktur. Was sich aber hinter der Fassade verbirgt, wagen nur die Wenigsten zu hinterfragen, zu groß ist die Angst davor eine Erfolgsgeschichte im Österreichischen Bildungssystem jäh zu beenden.

Wovon ich spreche, ist die rechtliche Lage in der sich Studierende befinden. Mit 1. März 2012 trat die Novelle des FHStG (Fachhochschulstudiengesetz) in Kraft. Auf die katastrophale Lage der Studierenden vor dieser Gesetzesänderung möchte ich hier nicht einmal näher eingehen. Immerhin ist diese Ära vorbei. Die Novellierung hat aber leider nicht zu den gewünschten Verbesserungen geführt. Viele Punkte sind noch immer nicht ausreichend bzw. nur sehr vage und schwammig ausformuliert. Rechtssicherheit ist in den meisten Fällen durch dieses Gesetz nicht gegeben, da zu viel Interpretationsspielraum offen bleibt.

EinE StudierendeR auf einer Universität hat die Möglichkeit bei Problemfällen einen Bescheid des Senats zu erwirken und gegen diesen bis zum Verwaltungsgerichtshof vorzugehen. EinE FH StudierendeR hat diese Möglichkeit durch die privatrechtliche Form der Institution nicht! Er/Sie kann lediglich versuchen einen Bescheid des Kollegiums zu erwirken und in sehr seltenen Fällen bis vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen. Problem an der Sache ist, dass Studierende an FHs einen Ausbildungsvertrag mit der FH abschließen, welcher dem Privatrecht unterliegt. Klauseln die an einer Universität nicht zulässig wären und die der VwGH mit hoher Wahrscheinlichkeit aufheben würde, sind an FHs ohne weiteres möglich.

So kommt es immer wieder dazu, dass Studierende ihr Studium abbrechen müssen oder Studienjahre wiederholen, da es keine ausreichende Rechtssprechung gibt.

Wir setzen uns für eine einheitliche und faire Gesetzesgrundlage für alle Studierenden in Österreich ein!

Damit auch DU eine Chance hast! 

Bei Fragen zu FH-Recht helfen wir dir jederzeit gerne weiter! Melde dich einfach über unsere Kontaktbox oder direkt unter ">.

*Die Wirtschaftskammern sind an der FH Wien, der FH Salzburg und der FH Campus 02 in Graz beteiligt

**Die ArbeiterInnenkammer betreibt über das Berufsförderungsinstitut indirekt die FH bfi Wien bzw. ist sie Gesellschafterin der FH Salzburg.