Weder Fleisch noch Fisch

24. April 2013 ‐ 14:39

Das Hauptwerkzeug aller FH-StudierendenvertreterInnen ist das Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG). Nur leider lässt sich damit kaum etwas bewerkstelligen; zu weit sind die vorhandenen Bestimmungen gefasst; zu vieles wird in die Hände der Studiengangsleitungen oder den (großteils erst seit Kurzem überall eingerichteten) Kollegien gelegt. Ein kurzer Ausflug in das FHStG und seine nach 20 Jahren (und 10 Novellen) immer noch vorhandenen Schwachstellen.

Eigene Begrifflichkeiten
Das FHStG enthält viele Bestimmungen, die denen des Universitätsgesetzes (UG) inhaltlich ähneln und praktisch auf das gleiche abzielen – allerdings unter anderem Namen. So wird die <Beurlaubung> zur „Unterbrechung des Studiums“ und die <Erlöschen der Zulassung> wird zum „Ausscheiden aus dem FH-Studium“.*
Aus praktischen Überlegungen benutzen jedoch viele Lehrende und MitarbeiterInnen an Fachhochschulen weiterhin die Begriffe des Universitätswesens. Folglich suchen FH-Studierenden oder deren VertreterInnen oft vergeblich im Gesetz nach Bestimmungen, die selbiges regeln.
Verwirrung wird ebenso mit der Matrikelnummer getrieben, die es an FH-Studiengängen – aus nachvollziehbarem Grund – nicht gibt. Aufgrund der Studienplatzfinanzierung erhalten FH-Studierende ein Personenkennzeichen – und zwar mit jedem neu begonnen FH-Studium (also beispielsweise beim Umstieg eines Bachelor-Programms auf ein konsekutives Masterstudium). Mittlerweile verwenden viele FH-Studiengänge selbst den unrichtigen Begriff, um sich mühevolle Diskussionen zu ersparen.
Mit dem FH-Vokabular wurde bewusst oder unbewusst eine Parallelstruktur geschaffen, die in manchen Kreisen die Fachhochschulen zur Hochschule 2. Klasse degradiert. In der (Beratungs-)Praxis zeigt sich, dass dieser Vorgang bei Studierenden wie Lehrenden regelmäßig für Verwirrung sorgt (letztere stammen nach wie vor oft von Universitäten und sind mit deren System und Wording vertraut).

Fehlende Definitionen
Während im UG (bis zur aktuellen Novelle) die wichtigsten Begriffe definiert sind, fehlt eine solche Klarstellung für FH-Studiengänge. Als Resultat werden gerne Analogien gezogen, die jedoch nicht immer passend sind. Bestes Beispiel dafür ist das <Studienjahr> – an Universitäten beginnt es am 1. Oktober und endet am 30. September, besteht aus Winter- und Sommersemester sowie der vorlesungsfreien Zeit. In der FH-Praxis beginnt das Wintersemester und damit das Studienjahr zumeist bereits im September. Nun wäre diese geringfügige Verschiebung nicht weiter schlimm, wären nicht die Bestimmung aus den §§ 4 und 5: Ersterer setzt eine Frist für die Ablegung zusätzlicher Prüfungen, letzterer setzt den Zeitpunkt der ÖH-Wahlen fest (in den letzten beiden Monaten des Studienjahres). Wer aufmerksam liest, hat schon gemerkt, dass diese eigentlich in den Sommerferien/der vorlesungsfreien Zeit zu liegen hätten.

Rechtsstatus und Autonomie
Ein weiteres Problem ist, dass viele Erhalter, Kollegiumsleitungen, Studiengangsleitungen und teilweise sogar einzelne Lehrende die ihnen zugestandene Autonomie mit „Narrenfreiheit“ verwechseln. So kommt es immer wieder zu erschreckenden Vorfällen, wo das gesetzlich verankerte Recht der Studierenden durch Einzelbestimmungen der Studiengangsleitung eingeschränkt wird – die noch dazu als Entgegenkommen und Lösung bezeichnet werden. Da das Gesetz bloß Vorgaben enthält, bleibt die Ausgestaltung, die Organisation des Studienbetriebs inklusive Durchführung von Prüfungen, Qualitätssicherung und Aufnahme von Studierenden im Verantwortungsbereich der jeweiligen Studiengangsleitung. Mangelnde Rechtskenntnisse oder fehlendes Rechtsbewusstsein auf Seiten der Studiengangsleitungen sind keine Seltenheit und wirken sich regelmäßig negativ für betroffene Studierende aus.
Dass sich v.a. in der Position der Studiengangsleitung Legislative, Exekutive und Judikative vermischen, was die verüberantworteten Studierenden – im Vergleich zu Universitäten – in eine besonders schwierige, weil schwache Lage bringt, sei hier vorerst nur am Rande kritisch angemerkt.
Die Ursache dafür liegt im Charakter dieses Gesetzeswerks – dem eines Planungsgesetzes. Neben teils unklaren Instanzenzügen gesellt sich die obligatorische Herstellung des „Einvernehmens“ zwischen Kollegium und Erhalter (Geschäftsführung). Der akademische Apparat einer FH ist somit in seiner Freiheit und Kompetenz deutlich eingeschränkt. Unsicherheit herrscht über den Status der Kollegien als Behörde; Zwar wurde dieser inzwischen für die Verleihung akademischer Grade und Nostrifizierungen bestätigt (§ 10 Abs.3 Z.9), was andere studierendenbezogene Agenden anbelangt, bewegen sich die Kollegien oftmals jedoch in einer Grauzone.

Rechtsschutz für Studierende
Die letzte Novelle von 2011 stärkte die individuellen Rechte der Studierenden leicht. Doch selbst zur Geltendmachung dieser gesetzlichen Bestimmungen ist fast immer der zivilrechtliche Weg vorgesehen. Dieser ist jedoch mit (hohen) Kosten verbunden und stellt die höchste vorstellbare Eskalationsstufe dar. Die meisten Studierenden entscheiden sich für einen von zwei Wegen:
1. Aufgeben und Studium wechseln.
2. Zähne zusammenbeißen für die restliche Studienzeit.
Abgesehen von der schwierigen Durchsetzung bleiben Rechtsschutz-Bestimmungen nicht selten verborgen. Viele der StudienwerberInnen werden nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie Beschwerdemöglichkeit beim Kollegium zB über unangebrachte Fragen beim Bewerbungsgespräch haben (§ 10 Abs.6). In manchen Fällen informieren Studiengangsleitungen nicht über die Möglichkeit der Wiederholung eines Studienjahrs – weil sie diese ohnehin nicht genehmigen wollen. Die ÖH und in diesem Sinne die lokalen Studierendenvertretungen können in solchen Fällen Ratschläge geben, Meinungen äußern oder bloß zuschauen – stellvertretende Klagen oder Anzeigen sind rechtlich nicht möglich.

Resumee
Die FEST fordert seit je her eine umfassende Novellierung im Sinne eines Durchführungsgesetzes. Nur so können transparente Abläufe und eine für alle Beteiligten sichere Studienorganisation und -durchführung gewährleistet werden.

*Interessant ist, dass keines der Gesetze die Begriffe „Karenzierung“ oder „Exmatrikulation“ kennt, obwohl der gängige Gebrauch dies vermuten lässt.