Platzverbot & Vermummungsverbot – und nun?

24. Januar 2014 ‐ 10:21

Die FEST hat sich anläßlich der intensiven Diskussionen rund um den „Akademiker-Ball“ der FPÖ (formals WKR Ball) mit dem Platz- und Vermummungsverbot beschäftigt, dass die Polizei für heute erlassen hat. Nachfolgend findet ihr die wichtigsten Informationen zu diesen Themen. Für die FEST ist es wichtig, heute ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzten und zu zeigen, dass für eine derartige Vernetzungsveranstaltung der Rechtsextremen in der Hofburg kein Platz sein darf!

Die Polizei hat, unter sehr engen Voraussetzungen, die Möglichkeit ein Platzverbot zu erlassen. Genaues regelt §36 SPG. Es muss eine tatsächliche allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß bevorstehen, dann ist die Erlassung eines Platzverbotes zulässig. Nachdem die Grundsätze des polizeilichen Handelns sich immer am für die betroffenen Bürger_innen gelindesten Mittel orientieren zu haben, hat daher auch das Platzverbot die kleinste mögliche Größe anzunehmen um dabei gleichzeitig die vermeidung der allgemeinen Gefahren zu verhindern. Wer sich unerlaubter weise im Platzverbot aufhält riskiert eine Verwaltungsstrafe und im Fall der Weigerung sowohl Zwangsgewalt (= zB Raustragen) als auch eine Festnahme (für max. 24 Stunden). Es ist im konkreten Fall jedoch denkbar, dass das Platzverbot verfassungswidrig ist, eine Überprüfung kann jedoch erst Monate im Nachhinein stattfinden und hindert dessen Umsetzung nicht.

Vermummungsverbot Grundsätzlich gilt auf allen Versammlungen & Demos in Österreich seit 2002 ein allgemeines Vermummungsverbot. Dieses Verbot wurde von der Polizei nun wortgleich für die gesamte Wiener Innenstadt pauschal auf Basis einer fragwürdigen Notverordnungskompetenz ausgedehnt. Damit wird das Vermummen auch außerhalb von Demonstrationen als Verwaltungsstrafe mit bis zu 500€ strafbar. Es obliegt der Polizei herauszufinden, ob einer Person einfach nur kalt ist, oder ob sie sich tatsächlich vermummen will. Wir gehen davon aus, dass ein umso „linkeres“ Auftreten eine umso größere Wahrscheinlichkeit des von der Polizei kontrolliert werdens nach sich zieht und kritisieren das Vermummungsverbot als überschießend und in sich diskriminierend. Für alle Versammlungsteilnehmer_innen gilt jedenfalls: Das Vermummen auf und neben Demos ist am Freitag in fast ganz Wien strafbar. Wetternotwendige Kleidung wie Schals oder Hauben dürfen und sollen trotzdem getragen werden.

Im Falle von von der Polizei ausgestellten Verwaltungsstrafen stehen die verschiedenen Rechtshilfeeinrichtungen offen. zB: http://at.rechtsinfokollektiv.org/