Stellungnahme zum HSG 2014

26. April 2014 ‐ 11:38

Die FEST hat in unzähligen Arbeitsstunden gemeinsam eine Stellungnahme zum neuen ÖH Gesetzt (HSG 2014) ausgearbeitet und im Rahmen des offiziellen parlamentarischen Stellungnahmenverfahrens eingebracht. Nachfolgend findet ihr eine kurze Zusammenfassung unserer Stellungnahme sowie die gesamte Stellungnahme zum Downloaden. Punkte und Textpassagen aus dieser Stellungnahmen dürfen gerne auch für eure eigenen Stellungnahmen übernommen werden. Unsere (vorrausichtlich ab Montag) sowie alle anderen Stellungnahmen findet ihr übrigens unter diesem Link. Für Rückfragen stehen wir euch gerne zur Verfügung (siehe dazu unser Kontaktformular).

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Zur Reform des HochschülerInnenschaftsgesetzes

3. April 2014 ‐ 10:19

Langjährige Forderungen der Direktwahl und Stärkung der FH-, PH- und PU-Vertretungen endlich umgesetzt

Nach der Entdemokratisierung der ÖH unter Schwarz-Blau vor 10 Jahren können Studierende endlich ihre gesetzliche Vertretung auf Bundesebene wieder direkt wählen. Carina Heinreichsberger, Studentin an der PH Niederösterreich und stellvertretende Klubsprecherin der Fraktion Engagierter Studierender (FEST)  freut sich: “Vor 10 Jahren wurde versucht die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft mit dem HSG 2005 mundtot zu machen. Das hat jetzt ein Ende. Wir freuen uns, dass wir die Bundesvertretung endlich wieder direkt wählen können!“

Die derzeitige Vertretungsstruktur an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen ist mit jenen an Universitäten im aktuellen System nicht zu vergleichen. Der Gesetzesentwurf sieht nun eine politische und rechtliche Aufwertung dieser Vertretungen vor. Die Studierendenvertretungen von Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen mit über 1000 Studierenden werden zu vollwertigen Körperschaften des öffentlichen Rechts und können sich endlich selbst verwalten. Studentin an der FH Joanneum und FEST-Klubsprecherin Silke Kern hält fest: „Gleiche Rechte für alle Studierende unabhängig vom Hochschultyp sind uns ein jahrelanges Anliegen. Neben der Aufwertung der FH und PH Vertretungen werden jetzt auch endlich Studierende an Privatuniversitäten per Gesetz von einer starken ÖH vertreten.”

Neben den vielen positiven Änderungen, gibt es auch einige fragwürdige Passagen in diesem Gesetz. Ein großer Kritikpunkt ist laut Heinreichsberger die Aufteilung der Wahltage: “Für viele berufsbegleitende Studierende ist es leider nicht möglich zwischen Dienstag und Donnerstag wählen zu gehen. Hier fordern wir einen zusätzlichen Wahltag am Freitag. Im Rahmen der Begutachtungsphase hoffen wir daher auf viele Stellungnahmen der Fachhochschul- und Pädagogischen Hochschulvertretungen.” Alles in allem ist dieses Gesetz aber dennoch ein großer Erfolg. Silke Kern abschließend: “Mit der HSG-Reform wurde ein Meilenstein erreicht. Die FEST hat bei dieser Reform mitgewirkt und wird sich weiterhin mit vollem Einsatz für gleiche Rechte aller Studierenden unabhängig des Hochschultypes einsetzen.”