Stellungnahme zum HSG 2014

26. April 2014 ‐ 11:38

Die FEST hat in unzähligen Arbeitsstunden gemeinsam eine Stellungnahme zum neuen ÖH Gesetzt (HSG 2014) ausgearbeitet und im Rahmen des offiziellen parlamentarischen Stellungnahmenverfahrens eingebracht. Nachfolgend findet ihr eine kurze Zusammenfassung unserer Stellungnahme sowie die gesamte Stellungnahme zum Downloaden. Punkte und Textpassagen aus dieser Stellungnahmen dürfen gerne auch für eure eigenen Stellungnahmen übernommen werden. Unsere (vorrausichtlich ab Montag) sowie alle anderen Stellungnahmen findet ihr übrigens unter diesem Link. Für Rückfragen stehen wir euch gerne zur Verfügung (siehe dazu unser Kontaktformular).

Mit diesem vorliegendem Entwurf wird eine Änderung des HSG vollzogen, welche die FEST seit ihrem Bestehen 2009 fordert. Die ÖH-Bundesvertretung kann damit nach 10 Jahren endlich wieder direkt gewählt werden, was für uns einen Meilenstein in der Geschichte der ÖH darstellt. Als drittstärkste Fraktion in der Bundesvertretung freuen uns, dass Diskriminierungen wie jene von Studierenden aus Drittstaaten oder auch die Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Hochschulsektoren im ÖH Kontext zumindest zu großen Teilen abgeschafft wurden.

Als eine wesentliche Verbesserung sehen wir die Aufwertung der lokalen Studierendenvertretungen an Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten. Aufgrund der Tatsache, dass wir als einzige Fraktion in der ÖH Bundesvertretung MandatarInnen aus allen bisher in der ÖH vertretenen Hochschulsektoren haben, können wir die Gesamtheit des Hochschulraums sehr gut bewerten. Durch die Einrichtung von Körperschaften öffentlichen Rechts und der Anpassung der Vertretungsstruktur, unabhängig des Hochschulsektors, sehen wir gerade an Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten wesentliche Verbesserungen durch das HSG 2014.

Ein essentieller Punkt unserer ehrenamtlichen Arbeit war und ist immer noch die Herstellung von gleichen Rechten für alle Studierenden unabhängig vom Hochschulsektor. Auch hier sind wir erfreulicherweise einen Schritt weitergekommen.

Die klare Regelung von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern der ÖH sowie die Vereinfachung der Struktur des Wahlrechts waren längst überfällig und sind daher sehr begrüßenswert.

Es ist allerdings zu bedauern, dass mit dieser Reform die Problematik der unterschiedlichen Matrikelnummernsysteme noch immer nicht angegangen wurde. Studierende sind leider weiterhin mit mehrgleisigen Systemen konfrontiert. Darüber hinaus können Doppeleinzahlungen des ÖH Beitrages nur mit einem hohen administrativen Aufwand refundiert werden. Ein zeitgemäßer und zukunftsorientierter Hochschulraum sollte mit einem einheitlichen Matrikelnummernsystem ausgestattet sein.

Die unnötige Differenzierung der Hochschulsektoren spiegelt sich auch ebenfalls in der budgetären Aufteilung der Sockelbeiträge wieder. Hier werden Hochschulvertretungen, aufgrund der ungleich großen Studierendenzahlen in den jeweiligen Hochschulsektoren, mit viel geringeren finanziellen Mitteln, ausgestattet nur weil sie einem anderen Sektor angehören. Diese Diskriminierung gegenüber den anderen Hochschulsektoren ist für uns nicht nachvollziehbar, da gute Vertretungsarbeit auch bei weniger Studierenden gewährleistet werden muss.

Aus mehreren Gründen ist das Anschließen von Nicht-Körperschaften an beliebige Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften abzulehnen. Es hat sich bewährt, dass die ÖH-Bundesvertretung als zentrale Anlaufstelle für Studierende an Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und in Zukunft auch für Studierende an Privatuniversitäten zur Verfügung steht. Hier wurde in den letzten Jahren sowohl im bildungspolitischen, im wirtschaftlichen und administrativen Bereich sehr viel Know-How aufgebaut. Gerade bei Nicht-Körperschaften ist es wichtig, dass die Abwicklung von Rechtsgeschäften wie auch die fachliche Beratung durch JuristInnen und eigens eingerichtete Referate von einer zentralen Stelle durchgeführt wird.

Die Briefwahl wird von uns, aufgrund der Nicht-Einhaltung von zentralen Wahlgrundsätzen, stark kritisiert. Durch die Einführung kann nicht mehr gewährleistet werden, dass die Wahl frei, persönlich und ohne Fremdeinwirkung durchgeführt wird. Zudem ist der administrative Aufwand bei mehr als 70 zu wählenden Vertretungen mit einem enormen finanziellen und organisatorischen Aufwand verbunden und auch deshalb stark zu kritisieren.

Da sich die in der Vergangenheit eingerichtete Jahrgangsvertretungen an Fachhochschulen bewährt haben, diese aber bedauerlicher Weise nicht im Gesetz erwähnt wurden, sollten diese noch eingearbeitet werden.

Aufgrund der veränderten Lebensumstände der Studierenden, wie etwa berufsbegleitendes Studieren an Freitagen sowie an Wochenenden, sind die Wahltage dienstags bis donnerstags nicht mehr zeitgemäß. Jede/r hat das Recht sich an der Wahl zu beteiligen, um dies auch gewährleisten zu können, muss ein zusätzlicher Wahltag eingerichtet werden. Daher fordert die FEST die Ausweitung der Wahltage von Dienstag bis Freitag.

Aufs Schärfste sind die unter § 63 angeführten Aufsichtsrechte zu kritisieren, da diese nicht nachvollziehbar sind und daher nicht in dieser Form beschlossen werden dürfen. Politischer Missbrauch durch den/die zuständige/n MinisterIn gegenüber der ÖH, bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen, ist ein fatales Zeichen gegenüber demokratisch gewählten Personen bzw. einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Des Weiteren sind weder weitere Rechtswege definiert, noch ist es im Sinne der Studierenden die Rechtsansicht des Ministerium aufoktroyiert zu bekommen.

Weiters sind die Übergangsbestimmungen in diesem Entwurf unzureichend formuliert. Ein wesentlicher Punkt ist, dass nicht sichergestellt wird, dass Vertretungen an Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum 30.6.2015 eine gewählte Vertretung haben werden. Wie bekannt ist, wählen Pädagogische Hochschulen im Oktober/November und Fachhochschulen im April/Mai. Hier muss in den Übergangsbestimmungen klar formuliert werden, sodass lokale Vertretungen bis 30.6.2015 arbeitsfähig sind.

Des Weiteren fehlt das in den Verhandlungen besprochene Einsichtsrecht in Akkreditierungsunterlagen. Außerdem ist die Beschickung in die AQ Austria durch die stärksten Fraktionen und die Vorsitzendenkonferenz der Privatuniversitätsstudierende inkonsistent. Hier muss eine einheitliche Lösung erarbeitet werden.

In dem angehängten Dokument wird der gesamte Gesetzestext aufgearbeitet und zusätzlich zu den oben genannten Punktenauf technische Punkte hinweisen.

20140426_HSG2014_Stellungnahme_FEST (Download, ca. 700KB, .pdf)