Zur Europa-Wahl

2. Mai 2014 ‐ 10:40

Am 25. Mai wählen wir in Österreich 18 Personen ins europäische Parlament. Viel wird gestritten über Sinn und Unsinn der EU. Dabei sehen die meisten nicht über die Grenzen unseres Landes hinweg. Vereinzelt wird rezitiert, was verkürzt in manchen Medien berichtet wird und im Grund bloß altgediente, nicht selten fremdenfeindliche Vorurteile und nationalistische Klischees sind. Ein fortschrittliches Europa sollte anders funktionieren!

Demokratiedefizit und Intransparenz werden laut als fundamentale Hauptprobleme kritisiert, wobei kaum die Zahl oder die Unterschiede der (drei) Organe der EU bekannt sind. Das am stärksten demokratische und somit am stärksten legitimierte unter ihnen ist gleichzeitig das transparenteste: das Parlament. Eben dieses sind wir aufgerufen, am 25. Mai neu zu wählen. Wer sich also eine transparente und demokratische EU wünscht, muss das Parlament stärken und zur Wahl gehen!

Bleibt die Frage, wen soll ich wählen? Vielleicht ziehen wir zur Beantwortung die beiden Hauptkritikpunkte zur Hilfe. Wähle ich eine Partei, welche die Defizite bloß anprangert oder eine, welche diesen etwas Konstruktives gegenüberstellt. Wähle ich eine Partei, welche Unternehmensinteressen über alles stellt, oder eine, die sich für Menschrechte und soziale Absicherung einsetzt? Wähle ich eine Partei, welche bei der Diskriminierung von Minderheiten zusieht oder gar mithilft, oder eine, welche sich für Frieden in und jenseits der Grenzen Europas stark macht? Wähle ich eine Partei, welche für Überwachung und dadurch erleichterter Repression einsetzt, oder eine, welche transparente Regierungen statt gläserner Menschen fordert? Finde deine Antwort und triff deine Wahl für unser Europa!