Diskriminieren und doppelt kassieren

28. Mai 2015 ‐ 9:59

Österreich rühmt sich eines differenzierten Hochschulsystems, seit 1993 das Fachhochschul-Studiengesetzes (FH-StG) beschlossen wurde. Bis heute unterscheiden sich die Regelungen für Fachhochschul-Einrichtungen von jenen an öffentlichen Universitäten. Während Universitäten regelmäßig im Mittelpunkt sowohl öffentlicher als auch parlamentarischer Debatten stehen, findet der Fachhochschulsektor mit seinen Eigenheiten und Entwicklungen wenig Beachtung. Die bisher 13 Novellierungen des FH-StG fanden dementsprechend beinahe unbemerkt statt.
 

Entgegen der weit verbreiteten Meinung sind Studienbeiträge kein Kernelement des FH-Sektors. Diese wurden erst nachträglich im Jahr 2004 gesetzlich ermöglicht (4 der 21 FH-Einrichtungen machen davon keinen Gebrauch). Wenig bekannt ist auch die durch die letzte Novellierung 2012 geschaffene Möglichkeit zur Einhebung von kostendeckenden Studienbeiträgen von Studierenden aus Drittstaaten. Dadurch erhalten Studienplätze erstmals einen Preis, um den die Fachhochschulen ihr Bildungsangebot – die Studiengänge – verkaufen. Die “Ware” Bildung hat somit offiziell einen Preis. Doch welche Auswirkungen die neue Regelung auf internationale Studierende oder die Finanzlage der Fachhochschule-Einrichtung hat, bleibt verborgen (wir haben nachgefragt).

 
Problematisch ist dies vor allem deshalb, weil die FH-Einrichtungen je besetztem (nicht theoretischem!) Studienplatz einen Geldbetrag vom Bundesministerium erhalten (Ausnahmen bestehen bei den Gesundheitsstudien, wofür die Bundesländer pauschale Beträge zur Verfügung stellen). Es kann also sein, dass eine FH für einen Studienplatz doppelt kassiert: Einmal vom Bund und einmal von den Studierenden.

 
Da die Regierung bzw. das Bundesministerium keine ernstzunehmende Aufsicht ausübt, wird zugelassen, dass nicht nur Personen aus Drittstaaten durch enorme Studiengebühren massiv schlechter gestellt werden (sie müssen zusätzlich jedes Semester mehrere tausend Euro auf ihrem Konto nachweisen), sondern auch öffentliche Mittel missbräuchlich verwendet werden. Eine kritische und von den Regierungsparteien unabhängige ÖH muss hier Druck machen. Denn es gilt zu befürchten, dass im FH-System erprobt wird, was vielleicht bald an allen Hochschulen – auch für alle Studierenden – gelten soll: Ein hoher Preis für deinen Bachelor- oder Masterabschluss.


Stellungnahme zum HSG 2014

26. April 2014 ‐ 11:38

Die FEST hat in unzähligen Arbeitsstunden gemeinsam eine Stellungnahme zum neuen ÖH Gesetzt (HSG 2014) ausgearbeitet und im Rahmen des offiziellen parlamentarischen Stellungnahmenverfahrens eingebracht. Nachfolgend findet ihr eine kurze Zusammenfassung unserer Stellungnahme sowie die gesamte Stellungnahme zum Downloaden. Punkte und Textpassagen aus dieser Stellungnahmen dürfen gerne auch für eure eigenen Stellungnahmen übernommen werden. Unsere (vorrausichtlich ab Montag) sowie alle anderen Stellungnahmen findet ihr übrigens unter diesem Link. Für Rückfragen stehen wir euch gerne zur Verfügung (siehe dazu unser Kontaktformular).

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Zur Reform des HochschülerInnenschaftsgesetzes

3. April 2014 ‐ 10:19

Langjährige Forderungen der Direktwahl und Stärkung der FH-, PH- und PU-Vertretungen endlich umgesetzt

Nach der Entdemokratisierung der ÖH unter Schwarz-Blau vor 10 Jahren können Studierende endlich ihre gesetzliche Vertretung auf Bundesebene wieder direkt wählen. Carina Heinreichsberger, Studentin an der PH Niederösterreich und stellvertretende Klubsprecherin der Fraktion Engagierter Studierender (FEST)  freut sich: “Vor 10 Jahren wurde versucht die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft mit dem HSG 2005 mundtot zu machen. Das hat jetzt ein Ende. Wir freuen uns, dass wir die Bundesvertretung endlich wieder direkt wählen können!“

Die derzeitige Vertretungsstruktur an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen ist mit jenen an Universitäten im aktuellen System nicht zu vergleichen. Der Gesetzesentwurf sieht nun eine politische und rechtliche Aufwertung dieser Vertretungen vor. Die Studierendenvertretungen von Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen mit über 1000 Studierenden werden zu vollwertigen Körperschaften des öffentlichen Rechts und können sich endlich selbst verwalten. Studentin an der FH Joanneum und FEST-Klubsprecherin Silke Kern hält fest: „Gleiche Rechte für alle Studierende unabhängig vom Hochschultyp sind uns ein jahrelanges Anliegen. Neben der Aufwertung der FH und PH Vertretungen werden jetzt auch endlich Studierende an Privatuniversitäten per Gesetz von einer starken ÖH vertreten.”

Neben den vielen positiven Änderungen, gibt es auch einige fragwürdige Passagen in diesem Gesetz. Ein großer Kritikpunkt ist laut Heinreichsberger die Aufteilung der Wahltage: “Für viele berufsbegleitende Studierende ist es leider nicht möglich zwischen Dienstag und Donnerstag wählen zu gehen. Hier fordern wir einen zusätzlichen Wahltag am Freitag. Im Rahmen der Begutachtungsphase hoffen wir daher auf viele Stellungnahmen der Fachhochschul- und Pädagogischen Hochschulvertretungen.” Alles in allem ist dieses Gesetz aber dennoch ein großer Erfolg. Silke Kern abschließend: “Mit der HSG-Reform wurde ein Meilenstein erreicht. Die FEST hat bei dieser Reform mitgewirkt und wird sich weiterhin mit vollem Einsatz für gleiche Rechte aller Studierenden unabhängig des Hochschultypes einsetzen.”


Meine Freundin aus der Türkei zahlt dein Studium

15. Mai 2013 ‐ 22:06

Die aktuelle Regelung, dass Nicht-EU-BürgerInnen – so genannte Drittstaatsangehörige – doppelte Studiengebühren zahlen, ist diskriminierend! Drittstaatsangehörige unterliegen auch noch weiteren Diskriminierungen: Sie müssen bereits vor Beginn des Studiums eine Reihe bürokratischer und finanzieller Hürden überwinden und dürfen während ihres Studiums in Österreich nicht arbeiten.

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