Forderungen für eine FH-Reform

17. Oktober 2014 ‐ 11:00

Vergangene Woche haben die ÖH Bundesvertretung sowie die Vorsitzendenkonferenz der FH-Vertretungen einen umfassenden Forderungskatalog [1] hinsichtlich des FH-Sektors verabschiedet. Erfreulicherweise haben neben den Koalitionsfraktionen FEST, FLÖ, GRAS und VSSTÖ auch die Oppositionsfraktionen der AG und JUNOS die Anträge dazu mitgetragen. Auch wenn sich die einzelnen Klubs nicht in allen Punkten 100%ig einig sind, so können sie zwischen Studienart, (Aus-)Bildungsziel und Studienrecht differenzieren. Stärkere Studierendenrechte wurden jedoch einstimmig anerkannt und gefordert.

Studentischer Rechtsschutz ist eine wesentliche Säule der Studienqualität!

Für die FEST als Fraktion, die an den Fachhochschulen gegründet wurde, ist es schön zu beobachten, wie das Thematisieren von Problemfeldern und Ansprechen von Missständen seit 2009 ein Echo findet. (Was entgegen dem omnipräsenten und alles lobenden Marketing-Maschinerie der Fachhochschulen kein leichtes Unterfangen war und ist.) Deshalb freut es uns umso mehr, dass über Fraktionsgrenzen hinweg, der Handlungsbedarf im FH-Bereich anerkannt und die Forderungen mitgetragen werden.

Nach der Angleichung und damit der Stärkung der FH-Studierendenvertretungen mit dem HSG 2014 ist die Reform des Rechtsschutzes der nächste logische und auch dringliche Schritt.

[1] Antragstext zum Forderungskatalog


Der K(r)ampf um mehr Geld – Unis gegen FHs

21. August 2014 ‐ 10:14

Wenn es ums Geld geht, wird der Ton gerne mal rauer. So auch wenn es darum geht, den Hochschulen mehr Geld zu geben; Stichwort Hochschul-Ausbau. Leider sind wir in Österreich weit davon entfernt, die Hochschulen und damit Studienplätze auszubauen, werden zusätzliche Mittel doch primär zum Erhalt des Status Quo benötigt – Instandhaltung der Infrastruktur und dezent steigende Personalkosten.

„Hochschulen“ stimmt nicht ganz. Gemeint sind öffentliche Universitäten und Fachhochschul-Einrichtungen. Jene tertiären Bildungseinrichtungen, welche dem BMWFW unterstehen – also aufsichtsrechtlich und finanziell.

Stimmt auch nicht. Denn während einerseits gilt, „Die Universitäten sind vom Bund zu finanzieren.“ (§12 Abs 1, erster Satz, UG 2002) existiert zur Finanzierung von Fachhochschul-Studiengänge keinerlei Verpflichtung des Bundes. Auch wenn der Präsident der Fachhochschul-Konferenz Helmut Holzinger das behauptet [1]. Tatsächlich fehlt im Fachhochschul-Studiengesetz jegliche Aussage hinsichtlich der Finanzierung. Einzig die Kostenbeteiligung durch Studierende ist geregelt, durch die optionale (!) Einhebung von Studienbeiträgen sowie sonstige individuell anfallende Kosten außerhalb des Regelstudienbetriebes.

Die anfängliche Idee, die Wirtschaft, welche ja direkt von der praxisnahen Ausbildung profitiert und auch inhaltlich gerne die Richtung vorgibt, zu beteiligen, ist 20 Jahre nach Start der ersten FH-Studiengänge als gescheitert zu betrachten. Statt Public-Private-Partnerships entstanden durch Initiativen und Beteiligungen von Bundesländern und Gemeinden mehrheitlich Public-Public-Partnerships. Neben diesen zahlreichen Gebietskörperschaften stehen auch Körperschaften öffentliche Rechts wie Wirtschaftskammern oder ArbeiterInnen-Kammern mehrfach hinter Fachhochschulen. Der Rechnungshof beurteilte bereits 2010: „Die Finanzierung der Fachhochschul-Studiengänge erfolgte überwiegend aus öffentlichen Mitteln (Bund, Länder und Gemeinden). Die ursprünglich geplante Mitfinanzierung seitens der Wirtschaft unterblieb weitgehend.“ [2]

Halten wir fest: Für den Bund, die Regierung besteht eine Finanzierungsverpflichtung für öffentliche Universitäten, nicht jedoch für Fachhochschulen (eigentlich FH-Studiengänge). Dennoch erdreistet sich die Fachhochschul-Konferenz, einen Teil des Uni-Kuchens für sich zu beanspruchen [3]. Statt gemeinsam mit der Uniko für ausfinanzierte Hochschulen (Stichwort 2% BIP) einzutreten, zelebriert die FHK den Wettbewerb. Der liegt dem FH-Sektor allerdings auch zu Grunde.

Zwei Jahrzehnte nach Gründung des österreichischen Fachhochschul-Sektors müssen dessen Rahmenbedingungen grundlegend neu bewertet werden. Die Entwicklung weicht deutlich von der ursprünglichen Intention ab und auch die Pläne einzelner Fachhochschulen bzw. der Fachhochschul-Konferenz deuten ein weiteres Abdriften an (Stichwort FH-Doktorat). Eine Reform des FHStG ist für die FEST unabdingbar. Der anfänglich eher unbedeutende Mangel der klaren Aufgabendefinition bzw. -trennung für Fachhochschulen und Universitäten ist zum großen, wenn nicht sogar essenziellen Problem angewachsen. Dieses gilt es aufzugreifen und zu behandeln. Die FEST wird dies auch weiterhin thematisieren und auf Lösungen drängen.

[1] Fachhochschulausbau: „Kernaufgabe des Bundes“
[2] Bericht zum Fachhochschulwesen 2010
[3] FHK: Fachhochschulen müssen bei Uni-Milliarde stärker berücksichtigt werden


Der soziale Aspekt des FH-Ausbaus

15. Mai 2014 ‐ 11:11

Wieder einmal erzürnt mich ein Artikel zum Ausbau des FH-Sektors. Gleichzeitig schüttle ich resignierend den Kopf ob der immer und immer wiedergekauten Mythen und Fehlannahmen, die mit FH-Studien verbunden sind:

Ja, rein statistisch sind FH-Studiengänge für “bildungsferne Schichten” attraktiver. Die Gründe dafür sind vielseitig (berufsbegleitende Angebote, Fernstudien, Praxisorientierung, stärkere Anerkennung beruflicher/schulischer Qualifikationen, klare Studienzeit, kurze Wege zur FH) und nur partiell erforscht. Jedenfalls Faktoren, welche auf die öffentlichen Universitäten nur vereinzelt zutreffen.

Auch die Studiengebühren (eig. Studienbeiträge) müssen mit Vorsicht betrachtet werden. Erstens sind knapp 28% der FH-Studierenden von diesen nicht betroffen (denn FH OÖ, FH Burgenland, FH Vorarlberg und FH Joanneum heben keine ein). Zweitens werden diese – bei Anspruch – von der Studienförderung übernommen bzw. refundiert. Drittens stellen EUR 363,36 für (vollzeit)berufstätige Studierende keine finanzielle Mehrbelastung dar – noch dazu wo diese steuerlich geltend gemacht werden kann.

Doch das ignoriert der Beitrag konsequent. Hintergrundanalyse = null. Und so wird direkt in die Logik-Falle getappt. Denn wenn soziale Durchmischung an FH-Einrichtungen besser ist, dann brauchen wir diese nur auszubauen und die soziale Durchmischung verbessert sich entsprechend.

Falsch. Historisch betrachtet hatte und hat der FH-Sektor im Grunde nichts mit sozialer Durchlässigkeit oder Gerechtigkeit zu tun hat. Der Bedarf der Wirtschaft an Fachkräften. die Nachfrage nach berufsbezogenen Studienprogrammen und eine Entlastung der Universitäten waren die wesentlichen Treiber. Da Organisation und Finanzierung offen und bis heute zum überwiegenden Teil ungeregelt sind, bezeichne ich die Schaffung der FHs gerne als >Liberalisierung des Hochschulwesens<. Tatsächlich verhält sich der Sektor wie ein Bildungsmarkt, in dem Bildung als Ware für die Studierenden, diese wiederum als Produkt für die “echten” KundInnen – den Unternehmen – begriffen werden. Hierbei von sozialen Maßnahmen zu sprechen ist ein netter Gag.

Zudem zementiert die Argumentation der sozialen Durchlässigkeit den ungleichen Status Quo im Verhältnis zwischen Fachhochschulen und öffentlichen Universitäten ein. Die Universitäten werden zunehmends elitärer, während die FHs als Auffangbecken der sozial Schwächeren dienen (sollen)? Im >Hochschulsektor< sieht die Quote insgesamt gut aus. Bloß dass – neben den existenten inhaltlichen und qualitativen Unterschieden zwischen den Sektoren – nun eine soziale Dimension hinzukommt. Das Ärgerliche daran ist, dass die Fachhochschulen einerseits um ihr Ansehen kämpfen und andererseits das Argument der “sozialen Gerechtigkeit” ins Feld führen (bei der Forderung nach mehr öffentlichen Mitteln) und sich damit selbst zur Hochschule 2. (sozialer) Klasse machen; somit das Bild, gegen welches sie ankämpfen, bestätigen.

Soziale Gerechtigkeit ist ein – wenn nicht der zentrale – Faktor in der Entwicklung einer nachhaltigen Hochschullandschaft und der Bildungsgesellschaft. Die Anhand oberflächlicher Betrachtung getroffene unzureichende Schlussfolgerung, der Ausbau des FH-Sektors mache das Hochschulsystem sozial gerechter, bringt den traurigen Zustand der aktuellen bildungspolitischen Debatte zum Ausdruck.


Stellungnahme zum HSG 2014

26. April 2014 ‐ 11:38

Die FEST hat in unzähligen Arbeitsstunden gemeinsam eine Stellungnahme zum neuen ÖH Gesetzt (HSG 2014) ausgearbeitet und im Rahmen des offiziellen parlamentarischen Stellungnahmenverfahrens eingebracht. Nachfolgend findet ihr eine kurze Zusammenfassung unserer Stellungnahme sowie die gesamte Stellungnahme zum Downloaden. Punkte und Textpassagen aus dieser Stellungnahmen dürfen gerne auch für eure eigenen Stellungnahmen übernommen werden. Unsere (vorrausichtlich ab Montag) sowie alle anderen Stellungnahmen findet ihr übrigens unter diesem Link. Für Rückfragen stehen wir euch gerne zur Verfügung (siehe dazu unser Kontaktformular).

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Zur Reform des HochschülerInnenschaftsgesetzes

3. April 2014 ‐ 10:19

Langjährige Forderungen der Direktwahl und Stärkung der FH-, PH- und PU-Vertretungen endlich umgesetzt

Nach der Entdemokratisierung der ÖH unter Schwarz-Blau vor 10 Jahren können Studierende endlich ihre gesetzliche Vertretung auf Bundesebene wieder direkt wählen. Carina Heinreichsberger, Studentin an der PH Niederösterreich und stellvertretende Klubsprecherin der Fraktion Engagierter Studierender (FEST)  freut sich: “Vor 10 Jahren wurde versucht die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft mit dem HSG 2005 mundtot zu machen. Das hat jetzt ein Ende. Wir freuen uns, dass wir die Bundesvertretung endlich wieder direkt wählen können!“

Die derzeitige Vertretungsstruktur an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen ist mit jenen an Universitäten im aktuellen System nicht zu vergleichen. Der Gesetzesentwurf sieht nun eine politische und rechtliche Aufwertung dieser Vertretungen vor. Die Studierendenvertretungen von Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen mit über 1000 Studierenden werden zu vollwertigen Körperschaften des öffentlichen Rechts und können sich endlich selbst verwalten. Studentin an der FH Joanneum und FEST-Klubsprecherin Silke Kern hält fest: „Gleiche Rechte für alle Studierende unabhängig vom Hochschultyp sind uns ein jahrelanges Anliegen. Neben der Aufwertung der FH und PH Vertretungen werden jetzt auch endlich Studierende an Privatuniversitäten per Gesetz von einer starken ÖH vertreten.”

Neben den vielen positiven Änderungen, gibt es auch einige fragwürdige Passagen in diesem Gesetz. Ein großer Kritikpunkt ist laut Heinreichsberger die Aufteilung der Wahltage: “Für viele berufsbegleitende Studierende ist es leider nicht möglich zwischen Dienstag und Donnerstag wählen zu gehen. Hier fordern wir einen zusätzlichen Wahltag am Freitag. Im Rahmen der Begutachtungsphase hoffen wir daher auf viele Stellungnahmen der Fachhochschul- und Pädagogischen Hochschulvertretungen.” Alles in allem ist dieses Gesetz aber dennoch ein großer Erfolg. Silke Kern abschließend: “Mit der HSG-Reform wurde ein Meilenstein erreicht. Die FEST hat bei dieser Reform mitgewirkt und wird sich weiterhin mit vollem Einsatz für gleiche Rechte aller Studierenden unabhängig des Hochschultypes einsetzen.”