Der K(r)ampf um mehr Geld – Unis gegen FHs

21. August 2014 ‐ 10:14

Wenn es ums Geld geht, wird der Ton gerne mal rauer. So auch wenn es darum geht, den Hochschulen mehr Geld zu geben; Stichwort Hochschul-Ausbau. Leider sind wir in Österreich weit davon entfernt, die Hochschulen und damit Studienplätze auszubauen, werden zusätzliche Mittel doch primär zum Erhalt des Status Quo benötigt – Instandhaltung der Infrastruktur und dezent steigende Personalkosten.

„Hochschulen“ stimmt nicht ganz. Gemeint sind öffentliche Universitäten und Fachhochschul-Einrichtungen. Jene tertiären Bildungseinrichtungen, welche dem BMWFW unterstehen – also aufsichtsrechtlich und finanziell.

Stimmt auch nicht. Denn während einerseits gilt, „Die Universitäten sind vom Bund zu finanzieren.“ (§12 Abs 1, erster Satz, UG 2002) existiert zur Finanzierung von Fachhochschul-Studiengänge keinerlei Verpflichtung des Bundes. Auch wenn der Präsident der Fachhochschul-Konferenz Helmut Holzinger das behauptet [1]. Tatsächlich fehlt im Fachhochschul-Studiengesetz jegliche Aussage hinsichtlich der Finanzierung. Einzig die Kostenbeteiligung durch Studierende ist geregelt, durch die optionale (!) Einhebung von Studienbeiträgen sowie sonstige individuell anfallende Kosten außerhalb des Regelstudienbetriebes.

Die anfängliche Idee, die Wirtschaft, welche ja direkt von der praxisnahen Ausbildung profitiert und auch inhaltlich gerne die Richtung vorgibt, zu beteiligen, ist 20 Jahre nach Start der ersten FH-Studiengänge als gescheitert zu betrachten. Statt Public-Private-Partnerships entstanden durch Initiativen und Beteiligungen von Bundesländern und Gemeinden mehrheitlich Public-Public-Partnerships. Neben diesen zahlreichen Gebietskörperschaften stehen auch Körperschaften öffentliche Rechts wie Wirtschaftskammern oder ArbeiterInnen-Kammern mehrfach hinter Fachhochschulen. Der Rechnungshof beurteilte bereits 2010: „Die Finanzierung der Fachhochschul-Studiengänge erfolgte überwiegend aus öffentlichen Mitteln (Bund, Länder und Gemeinden). Die ursprünglich geplante Mitfinanzierung seitens der Wirtschaft unterblieb weitgehend.“ [2]

Halten wir fest: Für den Bund, die Regierung besteht eine Finanzierungsverpflichtung für öffentliche Universitäten, nicht jedoch für Fachhochschulen (eigentlich FH-Studiengänge). Dennoch erdreistet sich die Fachhochschul-Konferenz, einen Teil des Uni-Kuchens für sich zu beanspruchen [3]. Statt gemeinsam mit der Uniko für ausfinanzierte Hochschulen (Stichwort 2% BIP) einzutreten, zelebriert die FHK den Wettbewerb. Der liegt dem FH-Sektor allerdings auch zu Grunde.

Zwei Jahrzehnte nach Gründung des österreichischen Fachhochschul-Sektors müssen dessen Rahmenbedingungen grundlegend neu bewertet werden. Die Entwicklung weicht deutlich von der ursprünglichen Intention ab und auch die Pläne einzelner Fachhochschulen bzw. der Fachhochschul-Konferenz deuten ein weiteres Abdriften an (Stichwort FH-Doktorat). Eine Reform des FHStG ist für die FEST unabdingbar. Der anfänglich eher unbedeutende Mangel der klaren Aufgabendefinition bzw. -trennung für Fachhochschulen und Universitäten ist zum großen, wenn nicht sogar essenziellen Problem angewachsen. Dieses gilt es aufzugreifen und zu behandeln. Die FEST wird dies auch weiterhin thematisieren und auf Lösungen drängen.

[1] Fachhochschulausbau: „Kernaufgabe des Bundes“
[2] Bericht zum Fachhochschulwesen 2010
[3] FHK: Fachhochschulen müssen bei Uni-Milliarde stärker berücksichtigt werden


Stellungnahme zum HSG 2014

26. April 2014 ‐ 11:38

Die FEST hat in unzähligen Arbeitsstunden gemeinsam eine Stellungnahme zum neuen ÖH Gesetzt (HSG 2014) ausgearbeitet und im Rahmen des offiziellen parlamentarischen Stellungnahmenverfahrens eingebracht. Nachfolgend findet ihr eine kurze Zusammenfassung unserer Stellungnahme sowie die gesamte Stellungnahme zum Downloaden. Punkte und Textpassagen aus dieser Stellungnahmen dürfen gerne auch für eure eigenen Stellungnahmen übernommen werden. Unsere (vorrausichtlich ab Montag) sowie alle anderen Stellungnahmen findet ihr übrigens unter diesem Link. Für Rückfragen stehen wir euch gerne zur Verfügung (siehe dazu unser Kontaktformular).

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Zur Reform des HochschülerInnenschaftsgesetzes

3. April 2014 ‐ 10:19

Langjährige Forderungen der Direktwahl und Stärkung der FH-, PH- und PU-Vertretungen endlich umgesetzt

Nach der Entdemokratisierung der ÖH unter Schwarz-Blau vor 10 Jahren können Studierende endlich ihre gesetzliche Vertretung auf Bundesebene wieder direkt wählen. Carina Heinreichsberger, Studentin an der PH Niederösterreich und stellvertretende Klubsprecherin der Fraktion Engagierter Studierender (FEST)  freut sich: “Vor 10 Jahren wurde versucht die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft mit dem HSG 2005 mundtot zu machen. Das hat jetzt ein Ende. Wir freuen uns, dass wir die Bundesvertretung endlich wieder direkt wählen können!“

Die derzeitige Vertretungsstruktur an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen ist mit jenen an Universitäten im aktuellen System nicht zu vergleichen. Der Gesetzesentwurf sieht nun eine politische und rechtliche Aufwertung dieser Vertretungen vor. Die Studierendenvertretungen von Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen mit über 1000 Studierenden werden zu vollwertigen Körperschaften des öffentlichen Rechts und können sich endlich selbst verwalten. Studentin an der FH Joanneum und FEST-Klubsprecherin Silke Kern hält fest: „Gleiche Rechte für alle Studierende unabhängig vom Hochschultyp sind uns ein jahrelanges Anliegen. Neben der Aufwertung der FH und PH Vertretungen werden jetzt auch endlich Studierende an Privatuniversitäten per Gesetz von einer starken ÖH vertreten.”

Neben den vielen positiven Änderungen, gibt es auch einige fragwürdige Passagen in diesem Gesetz. Ein großer Kritikpunkt ist laut Heinreichsberger die Aufteilung der Wahltage: “Für viele berufsbegleitende Studierende ist es leider nicht möglich zwischen Dienstag und Donnerstag wählen zu gehen. Hier fordern wir einen zusätzlichen Wahltag am Freitag. Im Rahmen der Begutachtungsphase hoffen wir daher auf viele Stellungnahmen der Fachhochschul- und Pädagogischen Hochschulvertretungen.” Alles in allem ist dieses Gesetz aber dennoch ein großer Erfolg. Silke Kern abschließend: “Mit der HSG-Reform wurde ein Meilenstein erreicht. Die FEST hat bei dieser Reform mitgewirkt und wird sich weiterhin mit vollem Einsatz für gleiche Rechte aller Studierenden unabhängig des Hochschultypes einsetzen.”


Doktorat mit FH-Abschluss

13. März 2014 ‐ 18:03

Ende Oktober letzten Jahres entschied der Verwaltungsgerichtshof in einer von der ÖH unterstützten Klage eines FH-Absolventen [1][2]. Nunmehr ist klar, dass die vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung erlassenen Verordnungen über die Zulassung von FH-Studierenden zu Doktoratstudien in jedem Fall verbindlich (sprich einklagbar) sind und die Autonomie der (öffentlichen) Universitäten nicht untergraben (so bisher deren Position).
Für die FEST ist dies ein wegweisender und lang ersehnter Entscheid puncto Durchlässigkeit. Doch wirft diese eine Antwort nicht weitere Fragen auf?

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Ein unrühmliches Kapitel – Uni und Frauen

12. Mai 2013 ‐ 14:01

Frauen an der Universität: Seit jeher ein schwieriges Thema. Wie und warum sie in Forschung und Lehre an eine „gläserne Decke“ stoßen und nach wie vor nicht immer sichtbar sind. Ein Bericht von der Uni Wien.

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